Fragen zum Außenministerium zu Flucht und Rassismus, die fragen waren am herr Kurz gesandt und es waren weitergeleitet zu Dr. Hannes Schreiber (Gesandter, Leiter der Abteilung IV.2) Reise- und Grenzverkehr; Aufenthaltswesen; Bekämpfung des Menschenhandels; Flüchtlings- und Wanderungswesen

Sebastian Kurz (* 27. August 1986 in Wien) ist ein österreichischer Politiker der ÖVP. Er ist seit 2009 Bundesobmann der Jungen Volkspartei und seit 2015 Vorsitzender der Politischen Akademie der ÖVP. 2010/11 war er Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags und 2013 Abgeordneter zum Nationalrat. Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration. Seit 2013 ist er Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, zunächst in der Bundesregierung Faymann II und seit 2016 in der Bundesregierung Kern, einer Koalition von SPÖ und ÖVP. Seit Jänner 2017 hat Kurz den Vorsitz der OSZE inne.

Carmen Aguilera: Herr Kurz,  was denken Sie als Politiker über den Rassismus von der Lehrerin für Asylkindern, Auswandererkindern oder weil sie schwarze Hautfarbe haben, die unsere Schulen besuchen in Österreich und Deutschland? Eine Lehrerin hat ein Kind bestraft, nur weil das Kind Migrationshintergrund hat? Wo sind das Recht für diese Kinder?

Carmen Aguilera: Herr kurz, welche ist ihre Meinung über die aktuelle Ziffer von IOM (“ International Organisation für Migration „), dass bis Juni 2016 mehr als 3,600 Flüchtlingen ins Mittelmeer gestorben sind?

Carmen Aguilera: Herr Kurz, was denken sie über die Flüchtlingsfrauen, die von Polizisten an der Grenze laut Amnesty International von Mazedonien, Türkei und Deutschland vergewaltigt worden sind? Welche Alternativen haben sie für diese Frauen?

Carmen Aguilera: Herr Kurz, was denken sie über die Flüchtlingsfrauen, die von Polizisten an der Grenze laut Amnesty International von Mazedonien, Türkei und Deutschland vergewaltigt worden sind? Welche Alternativen haben sie für diese Frauen?

Carmen Aguilera: Herr Kurz, ich habe einen 7 jährigen Sohn, der mich gefragt hat, warum die Kinder im Mediterranen gestorben sind? Mein Sohn hat im Radio gehört, dass die Kinder bei der Überfahrt gestorben sind? Welche Antwort können sie einen 7 jährigen Kind geben als Politiker? Sie wissen, dass die Kindern unseren Zukunft sind.

 

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres„,

GZ. BMEIA-AT.4.15.10/0410-IV.2c/2016                                     Wien, am 12. Oktober 2016

 

Sehr geehrte Frau Aguilera Garcia! Als Leiter der für Ihre Eingabe zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) darf ich Ihnen zu Ihrem an Herrn Bundesminister Kurz gerichtetes Mail vom 1. August Folgendes antworten. Ich möchte eingangs bemerken, dass im BMEIA zur Zeit zahlreiche Anfragen, Kommentare und Vorschläge von besorgten Bürgerinnen und Bürgern einlangen, die als wertvolle Beiträge zum derzeit sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene laufenden Diskussionsprozess Beachtung finden und selbstverständlich geprüft werden. Seit Mitte letzten Jahres gehörte Österreich in besonderem Ausmaß zu jenen EU-Staaten, die die Hauptlast der Flucht- und Migrationsbewegungen aus den Krisenregionen tragen. Um Österreich nicht über das Zumutbare hinaus zu belasten, war es erforderlich, Sofortmaßnahmen zu setzen, um einen unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu verhindern. Es galt dafür zu sorgen, dass die Belastungen für das Asyl- und Integrationssystem ein für den Sozialstaat tragfähiges Ausmaß nicht übersteigen und die Sicherheit der BürgerInnen unseres Landes weiterhin gewährleistet werden kann. Deshalb wurden seit der Jahreswende die bereits Mitte September 2015 vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zu unseren Nachbarstaaten schrittweise intensiviert und eine Reihe begleitender Maßnahmen ergriffen, auf die sich Bund, Länder und Gemeinden auf einem Asylgipfel am 20. Jänner d.J. geeinigt haben. Dazu gehören neben der Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen für das Asylsystem, den Grenzschutz und die Integration von Flüchtlingen v.a. die Festlegung einer als Richtwert dienenden Obergrenze zur Aufnahme von AsylwerberInnen, die Forcierung der freiwilligen Ausreise und zwangsweisen Außerlandesbringung nicht-schutzbedürftiger Personen sowie rechtliche Anpassungen, die die Effizienz der drastisch gestiegenen Asylverfahren erhöhen und den Familiennachzug von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten an strengere Vorgaben binden. Für die österreichische Bundesregierung gilt es, den Herausforderungen, die sich aus dem drastisch gestiegenen Zustrom von Menschen aus Krisenregionen ergeben, so zu begegnen, dass unser Land sowohl seinen rechtlichen und humanitären Verpflichtungen, Flüchtlingen Schutz und Aufnahme zu gewähren, weiterhin nachkommen als auch die innere Sicherheit sowie die rechts- und sozialstaatlichen Errungenschaften weiterhin aufrecht erhalten kann. Dabei ist darauf zu achten, dass die ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit der Bundesverfassung, dem geltenden Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie insbesondere der Europäischen Menschenrechts- und der Genfer Flüchtlingskonvention, stehen. Gleichzeitig ist sich die österreichische Bundesregierung bewusst, dass die Herausforderungen der Migrations- und Flüchtlingskrise nur durch gemeinsame europäische Strategien und verstärkte internationale Zusammenarbeit bewältigt werden können. In der ersten Hälfte dieses Jahres konnte durch die von Österreich forcierte enge Kooperation mit den Staaten des Westbalkans die Praxis des unkontrollierten Durchwinkens von Flüchtlingen und MigrantInnen entlang der Westbalkanroute gestoppt werden, was zu einem erheblichen Rückgang des Migrationsdrucks auf Österreichs Südgrenzen führte. Außerdem führte die von der EU mit der Türkei am 18. März d.J. abgeschlossene Vereinbarung dazu, dass die lebensbedrohenden Überfahrten über die Ägäis stark abnahmen. Wesentlicher Kern dieser Vereinbarung ist, dass alle illegal in Griechenland ankommenden MigrantInnen in die Türkei rückgeführt werden, soweit diese für betroffene AsylwerberInnen nach rascher individueller Prüfung als sicherer Drittstaat angesehen wird. Im Gegenzug dafür erhält die Türkei starke Unterstützung für den Flüchtlingsschutz in ihrem Land. Außerdem nimmt die EU unzweifelhaft schutzbedürftige syrische Flüchtlinge, in begrenztem Ausmaß und fair verteilt auf die Mitgliedstaaten, direkt aus der Türkei auf. Flüchtlingen und schutzbedürftigen Menschen sowie Menschen in Seenot muss geholfen werden. Österreich tritt aber dafür ein, dass Hilfe aus Seenot und Schutzgewährung mittelfristig entkoppelt werden. Das heißt auch, dass bei einer Seerettung an der EUAußengrenze Alternativen zu einer Schutzgewährung innerhalb Europas eröffnet werden sollten und die Aufnahme von Schutzbedürftigen in Europa durch kontrolliertes, unter den EU-Mitgliedstaaten fair aufgeteiltes Resettlement aus Drittstaaten erfolgen sollte. Österreich setzt sich auf EU-Ebene nachdrücklich dafür ein, dass die Vorschläge für einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenze, für ein stärker vereinheitlichtes europäisches Asyl- und Resettlement-System und für eine effektivere Durchsetzung der Rückkehrverpflichtung von illegal eingereisten Migranten ohne Schutzberechtigung rasch umgesetzt werden. Betreffend Iihre Fragen zu menschenrechtlichen Themen kann ich Ihnen versichern, dass es in Österreich einen umfassenden gesetzlichen Rahmen zum Schutz vor Diskriminierung gibt. Die Gesetzgebung und die Verwaltung haben jede Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft zu unterlassen, dies ist im Bundesverfassungsgesetz betreffend das Verbot rassistischer Diskriminierung verankert. Österreich verfügt über mehrere Antidiskriminierungseinrichtungen, z.B. die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Diese bieten Betroffenen von rassistischen Vorfällen Unterstützung. Im BMEIA ist außerdem eine Hotline gegen Diskriminierung und Intoleranz eingerichtet (050 11 50 4242). Selbstverständlich ist es auch Lehrerinnen und Lehrern untersagt, Kinder aus rassistischen Gründen zu bestrafen. Beleidigende Äußerungen gegenüber SchülerInnen sind verboten, ein solcher Verstoß gegen das Schulunterrichtsgesetz kann im Rahmen eines Disziplinarverfahrens geahndet werden. Das Eintreten für Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte sind Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit: So leistet Österreich auch durch Trainingskurse zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten einen konkreten Beitrag im Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten. Österreich ist sich der spezifisch schutzwürdigen Situation von Frauen auf der Flucht bewusst. Im Rahmen des Europarates trug Österreich führend zur Ausarbeitung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul Konvention) bei und hat dieses am 14. November 2013 auch als einer der ersten Staaten ratifiziert. Die Istanbul Konvention weist auf die Notwendigkeit von besonderen Schutzmaßnahmen für Frauen und Mädchen auf der Flucht hin und ist das erste rechtsverbindliche Instrument, das Staaten verpflichtet, gegen gender-spezifische und häusliche Gewalt aufzutreten. Ich hoffe, dass diese Erläuterungen Antworten auf Ihre Fragen geben.

Vielen Dank Minister Sebastian Kurz  und an der Herr Hannes Schreiber zuständig für der  Abteilung IV.2 in Österreich.

Carmen Aguilera García

Das Österreicher Außenministerium, in der Flucht- und Migrationsbewegungen aus den Krisenregionen

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